Deutscher Behindertenrat fordert: Menschenrecht auf Barrierefreiheit endlich umsetzen!

03. Mai 2017

Berlin, 04. Mai 2017. Der Deutsche Behindertenrat fordert zum 25jährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderungen am 5. Mai die konsequente Umsetzung des Menschenrechts auf Barrierefreiheit.

„Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, damit alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Doch im Alltag stoßen Menschen mit Behinderungen noch immer auf viele Barrieren: beim Bahnfahren, am Geldautomaten, beim Einkaufen oder beim Arztbesuch“, so Hannelore Loskill, DBR-Sprecherratsvorsitzende und Vorstandsvorsitzende der BAG SELBSTHILFE.

Aktuell fehlen klare gesetzliche Regelungen für private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Verbindlichkeit der Barrierefreiheit. „Das neugefasste Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verpflichtet einzig die Bundesverwaltung sowie die Sozialleistungsträger, Standards zur Barrierefreiheit einzuführen“, kritisiert Hannelore Loskill.

Entsprechend existieren noch viele Hürden im Alltag von Menschen mit Behinderungen, wie bei der Mobilität, in der Kommunikation, der
Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Gütern und Dienstleistungen, bei der Zugänglichkeit von Arbeitsstätten oder beim barrierefreien Wohnraum. Jene Barrieren zeigen den dringenden Handlungsbedarf auf und spiegeln treffend das diesjährige Motto des Protesttages: „Wir gestalten unsere Stadt!“ wieder.

Der Deutsche Behindertenrat betont deshalb die Notwendigkeit, nicht länger auf freiwillige Zielvereinbarungen zu setzen, sondern, wie
Hannelore Loskill unterstreicht, „nach Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention sicherzustellen, dass auch private Rechtsträger für Einrichtungen und Dienstleistungen, welche für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden, entsprechende Zugänglichkeiten für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen“.

25. Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai

03. Mai 2017

Lebenshilfe fordert Aufhebung aller Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung noch vor der Bundestagswahl – Deutschland gehört hier zu den Schlusslichtern in Europa

Anlässlich des 25. Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt: „Deutschland muss endlich die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz ersatzlos streichen! Es kann nicht sein, dass eine weitere Bundestagswahl stattfindet, bei der mehr als 80.000 Menschen mit Behinderung ihre Stimme nicht abgeben dürfen, weil für sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten eingerichtet ist.“

Menschen mit Behinderung und ihre Verbände machen zum 5. Mai auf die Situation von Menschen mit Behinderung in ganz Europa aufmerksam und setzen sich für gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein. Der pauschale Ausschluss vom Wahlrecht einer bestimmten Gruppe von Menschen ist laut Lebenshilfeeine eindeutige Diskriminierung. Eingeschränkte Fähigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern erfordern Unterstützung, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen, um das Wahlrecht ausüben zu können. Sie rechtfertigten aber in keiner Weise ein Verbot zu wählen.

Diese Meinung teilt auch der Europarat, der mit 46 von 47 Stimmen am 10.März eine entsprechende Resolution verabschiedet hat. Ulla Schmidt: „Viele europäische Länder wie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande zeigen schon heute, dass ein Wahlrecht für alle Bürger funktioniert. Deutschland darf hier nicht länger zu den Schlusslichtern Europas gehören und muss gerade bei den demokratischen Grundrechten mit gutem Beispiel vorangehen.“

Dass es auch in Deutschland anders geht, beweisen die Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo am 7. bzw. 14. Mai neue Landtage gewählt werden und erstmals auch Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten ihre Stimme abgeben dürfen. „Wie erkläre ich diesen Menschen, dass sie aber bei der Bundestagswahl im September daheim bleiben müssen“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende. „Auch deshalb müssen wir das Bundeswahlgesetz noch vor der nächsten Wahl ändern.“

Hinweis: Die Lebenshilfe wird morgen, am 4. Mai, ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl in Leichter und herkömmlicher Sprache auf www.lebenshilfe.de veröffentlichen.

Mitteilungen 97 (1/2017)

26. April 2017

Aus dem Inhalt:

Unser EU-Projekt POISEIDON

Menschen mit Down-Syndrom leben länger

Die kleine Viktoria

Wie ein Junge mit Down-Syndrom seinen Alltag meistert

Holocaust-Gedenktag 2017

Neue Down-Syndrom-Ambulanz im SPZ am Klinikum Minden

Gebärdenkatalog in der Hosentasche

Übergangsregelungen Pflegereform

u.v.m.