Archiv für die Kategorie ‘Rechtssachen’

Hilfe zum Lebensunterhalt statt Grundsicherung beantragen

Donnerstag, 09. Dezember 2010

Düsseldorf, 8. Dezember 2010 Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) bietet auf seiner Internetseite www.bvkm.de einen neuen Musterantrag zum kostenlosen Herunterladen an. Hintergrund ist eine Regelung im Recht der Sozialhilfe, wonach voll erwerbsunfähige Menschen keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben, wenn ein Elternteil mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient.

Der bvkm rät Betroffenen, in diesen Fällen beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt zu stellen. Der Kostenbeitrag von Eltern erwachsener Kinder mit Behinderung beschränkt sich für diese Leistung auf 24 Euro im Monat. Der Musterantrag des bvkm hilft bei der Argumentation gegenüber dem Sozialamt.  Er ist unter www.bvkm.de in der Rubrik „Arbeitsbereiche und Themen/Recht und Politik/ Argumentationshilfen/Grundsicherung“ zu finden. Wer keinen Internetzugang hat, kann die Informationen gegen Einsendung eines an sich selbst adressierten Rückumschlags (DIN A 4 oder 5, Euro 1,45) bestellen beim: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., Stichwort „Hilfe zum Lebensunterhalt“, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf.

Neues Merkblatt zur „Grundsicherung“

Sonntag, 29. August 2010

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen macht auf sein neues Merkblatt zur „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII“ aufmerksam. In einer Mittelung des BVKM heißt es:
„Dieses Merkblatt richtet sich speziell an Menschen mit Behinderung und Eltern behinderter Kinder. Der Ratgeber geht unter anderem auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Abzweigung von Kindergeld bei Grundsicherungsbezug ein.“ Das Merkblatt können Sie hier herunterladen.

Neues Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Donnerstag, 06. Mai 2010

Zum neuen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz stellt die Bundesvereinigung der Lebenshilfe eine Handreichung in leichter Sprache für Menschen mit Behinderung zur Verfügung unter http://www.lebenshilfe.de/wDeutsch/in_leichter_sprache/index.php